SATZUNG

DES VEREINS ZUR FÖRDERUNG

DER RHEINANLAGEN IN RHEINBROHL



§1
 
Name und Sitz des Vereins


Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Rheinanlagen in Rheinbrohl".

Der Sitz des Vereins ist Rheinbrohl.

§2
 
Zweck des Vereins


1. Der Verein tat sich in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung Rheinbrohl die Erhaltung und Verschönerung der Rheinanlagen und der Beflaggung des Schiffsmastes zur Aufgabe gemacht. Zweck des Vereins ist es durch Aufbringung von Eigenleistungen, freiwilliger Mitgliedsbeiträge (Spenden), Abhaltung von Lotterien, Gabenverlosungen und sonstige Veranstaltungen die Erhaltung und Verschönerung der Anlagen zu gewährleisten. Zur Verwirklichung dieses Zieles informiert er die Bevölkerung und regt sie insbesondere zur Mitgliedschaft sowie zur freiwilligen Spende für diese im allgemeinen Interesse liegende Einrichtung an.

2 Der Schiffermast und die Rheinanlagen sollen der ganzen Bevölkerung sowie zur Verbesserung des Fremdenverkehrsangebotes dienen. Die Verwendung sämtlicher Einrichtungen und des gesamten Vermögens des Vereins geschieht daher ausschließlich für gemeinnützliche Zwecke, die im Sinne des Vereins als besonders förderungswürdig anerkannt wird.

3. Der Schiffermast, flankiert von Anker und Propeller, auf einem Betonsockel mit Kettenumrandung, wurde mit Genehmigung der Gemeinde Rheinbrohl von einer Interessengruppe unter Mitwirkung des Bauhofes, von Spenden verschiedener Reedereien, der heimischen Industrie, dem Gewerbe und der Zulieferindustrie in den Rheinanlagen Rheinbrohl errichtet. Der Verein verpflichtet sich. sein gesamtes Vermögen als verlorenen Zuschuss für die Erhaltung der Anlage hinzugeben. Die zweckentsprechende Verwendung bestimmt der Verein. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

4. Zur Beflaggung werden in der Hauptsache Bundes-, Länder und Reedereiflaggen, herangezogen. Die Beflaggung des Mastes wird vom Flaggen- und Zeugwart mit einem Helfer vorgenommen.

a) Großbeflaggung - ca. 60 Flaggen, nur für einen Tag

                                an kirchlichen und weltlichen Feiertagen nach

                                vorheriger Anmeldung des jeweiligen Trägers

                                beim Vorstand oder auf Vorstandsbeschluss

b) Kleinbeflaggung ca. 20 Flaggen für 1 - 2 Wochen

                                Die Auswahl erfolgt durch den Vorstand mit dem

                                Flaggen- und Zeugwart

c) Winterbeflaggung ca. 6 Flaggen für 2 - 4 Wochen

                                Die Auswahl erfolgt wie unter b)

d) Sonderbeflaggung anlässlich einer Schiffstaufe oder -übergabe,

                                wird auf Antrag vorgenommen.

                                Weitere Sonderbeflaggungen werden nur bei

                                besonderen Anlässen auf Antrag vorgenommen.

                                Diese bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.

e) Die Beflaggungen nach a) und d) werden nur, soweit es die Witterung erlaubt, vorgenommen.

f) Sollten für Sonderbeflaggungen besondere Flaggen gewünscht werden, müssen diese von dem Interessenten in den entsprechenden Größen zur Verfügung gestellt werden . Die Flaggen verbleiben später dem Verein.

g) Ein Anspruch auf Beflaggung oder besonderer Reihenfolge besteht von keiner Seite.

5. Die Durchführung aller für diese Zwecke vorgesehenen Maßnahmen stellt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.

§ 3
 
Mitgliedschaft 


1. Mitglied des Vereins können natürliche oder juristische Personen und Vereine werden, die an der Aufgabe des Vereins mitzuwirken bereit sind.

2. Die Mitgliedschaft ist jederzeit durch schriftliche Beitrittserklärung möglich und beginnt mit dem Ersten des Monats; in dem die schriftliche Beitrittserklärung unterzeichnet wird.

Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

Der als Mitglied aufgenommene erhält nach Zahlung des ersten Beitrages eine Mitgliedskarte ausgehändigt.

3. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Kündigung:

Der freiwillige Austritt ist zulässig zum Schluss eines jeden Monats. Die Kündigung kann schriftlich oder mündlich einem Vorstandsmitglied mitgeteilt werden. Zuviel geleistete Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt werden nicht mehr erstattet.

b) durch Tod,

c) durch Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes.

4. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

5. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird bei der ersten Mitgliederversammlung festgelegt. Der Beitrag kann jährlich, halb- oder vierteljährlich gezahlt werden. Nach Möglichkeit ist die bargeldlose Überweisung zu wählen.

6. Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich im Sinne der Bestrebung des Vereins besonders verdient gemacht haben, auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ernennung ist unabhängig davon, ob das Ehrenmitglied Vereinsmitglied ist oder nicht.

§ 4
  
 Vereinsorgane 


Die Organe des Vereins sind: a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

§ 5


Vorstand


1. Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einen Kassierer, einem Schriftführer und 3 Beisitzern. Von den 3 Beisitzern kann der Flaggen- und Zeugwart gewählt werden. Sie sind ehrenamtlich tätig. Darüber hinaus gehört der jeweilige Ortsbürgermeister als beratendes Mitglied dem Vorstand an

2. Im Innenverhältnis gilt folgendes:

Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung wird die Vertretung des Vereins durch den stellvertretenden Vorsitzenden ausgeübt, im Falle dessen Verhinderung durch den Schriftführer. Dem Vorstand obliegt die Geschäftführung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

3. Über alle Vereinsangelegenheiten, die über den Rahmen der allgemeinen Geschäftführung und Verwaltung hinausgeht, beschließt der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.

Der Vorstand hat insbesondere über eine geeignete Vermögensanlage zu beschließen.

4. Der erste Vorstand wird von der Gründungsversammlung in geheimer Wahl und mit einfacher Stimmenmehrheit oder, wenn von keiner Seite Widerspruch erhoben wird durch Zuruf gewählt. Er führt sein Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die innerhalb von 6 Monaten nach Gründung des Vereins abzuhalten ist. In dieser Mitgliederversammlung wird der gesamte Vorstand sowie zwei Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorsitzende bleibt darüber hinaus auf jedem Fall bis zur gültigen Neuwahl im Amt.

5. Die Kassenprüfer haben die geschäfts- und Kassenführung zu überwachen und bei der ordentlichen Mitgliederversammlungen darüber zu berichten.

6. Vorstandsmitglieder können auch vor Ablauf ihrer Wahlzeit durch die Mitgliederversammlung abberufen werden, die im Falle und bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds aus anderen Gründen ein neues Vorstandsmitglied wählt.

§ 6


Mitgliederversammlung


1. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr und zwar im 1. Quartal als ordentliche Mitgliederversammlung, im übrigen auf Antrag des Vorstands oder eines Drittels der Vereinsmitglieder als außerordentliche Mitgliederversammlung durch Hinweis in der Presse sowie schriftliche Einladung an jedes nicht in der Ortsgemeinde ansässige Mitglied unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind schriftlich mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a) die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,

b) die Entgegennahme und Billigung des vom Vorstand zu erstattenden Jahresberichtes,

c) die Entlastung des Gesamtvorstandes nach Vorlage des Kassenberichtes und nach Erstattung des Berichtes der Kassenprüfer.

3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Beschlussfassung erfolgt jeweils mit einfacher Stimmenmehrheit. In der Mitgliederversammlung ist jedes anwesende Mitglied ohne Rücksicht auf die Höhe des entrichteten Betrages (Spende) nur mit einer Stimme stimmberechtigt. Das gleich gilt für juristische Personen und Personenvereinigungen. Ihre Vertreter müssen zur Abstimmung vertretungsberechtigt sein. Auf Verlangen der Hälfte der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen. Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sollen schriftlich und geheim erfolgen, können aber auch durch Zuruf vorgenommen werden, wenn von keiner Seite widersprochen wird.

§ 7


Niederschriften


Über die Beschlüsse der Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Protokollführer und zwei anderen Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben sind.

§ 8


Geschäftsjahr


Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 9


Vereinsvermögen


1. Die Vermehrung des Vereinsvermögens geschieht im allgemeinen durch Mitgliederbeiträge (Spenden) und Erträgnisse aus Vereins- oder sonstigen Veranstaltungen.

2. Das Vermögen des Vereins ist zinstragend anzulegen. Die Einkünfte und das Vermögen des Vereins sind zweckgebunden und dürfen nur zu dem in § 2 genannten Zweck und zur Erfüllung der notwendigen Verwaltungsaufgaben verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben die den Zwecken des Vereins fremd sind; oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Auslagenersatz) begünstigt werden.

§ 10


Auflösung des Vereins


1. Der Verein kann nur auf besonderen Antrag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

Es bedarf ein solcher Beschluss einer 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder.

2. Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nach Abwicklung des Geschäfte verbleibende Vermögen wird der Gemeinde Rheinbrohl zur Förderung des Schiffermastes mit Anlage zugewiesen.

3. Bei Auflösung des Vereins – gleich aus welchen Gründen – besteht für die Mitglieder und Spender kein Recht auf Rückforderung der Mitgliedsbeiträge und der gewährten Spenden. Dasselbe gilt auch für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft eines Vereinsmitgliedes durch Kündigung oder Ausschluss.

§ 11


Änderung der Satzung


Für die Abänderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder in einer Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 12


Inkrafttreten


Vorstehende Satzung tritt am Tage der Gründung des „Vereins zur Förderung der Rheinanlagen in Rheinbrohl“ (Einweihung am 19.06.1983) in Kraft.

Die vorstehende Satzung wurde auf der Gründerversammlung des Vereins am 26.08.1983 beschlossen und am 11.04.1987 bei der Mitgliederversammlung geändert.